Die Finanzierung der Bahninfrastruktur ist ein heikles Thema. Von Bundeshaushalt zu Bundeshaushalt, also von Jahr zu Jahr, wird das Volumen der Bahnfinanzierung derzeit neu verhandelt und damit immer wieder auf wackelige Beine gestellt. Die Schweiz und Österreich haben etwa Infrastrukturfonds, mit denen ein Stück weit Finanzierungs- und Planungssicherheit für die kommenden Jahre geschaffen wird. Auch in Deutschland soll sich absehbar etwas ändern: Eine Fondslösung ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben und Verkehrsminister Bilger hat einen Entwurf für das kommende Jahr in Aussicht gestellt.
Nun dürfte der Druck aber gewachsen sein, denn der Koalitionspartner SPD hat ein entsprechendes Konzept für eine dauerhafte, überjährige Lösung vorgeschlagen. Es soll, so der Vorschlag, als zentrale Finanzierungsplattform dienen und Bestandserhalt, Digitalisierung sowie Aus- und Neubau langfristig bündeln.
Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt konkret vor, einen solchen Fonds als Sondervermögen des Bundes einzurichten. Er soll durch gesetzlich festgelegte Mindestzuführungen aus dem Bundeshaushalt sowie durch zweckgebundene Einnahmen, etwa der Lkw-Maut finanziert werden. Geld, das in einem Jahr nicht abfließt, soll so nicht verfallen und stattdessen für das Projekt erhalten bleiben. Das Papier orientiert sich im Übrigen am österreichischen Modell und sieht eine Annuitätenfinanzierung vor: Für große Ausbauprojekte sollen günstige Bundesdarlehen an die DB InfraGO hinzukommen, welche in planbaren Raten über bis zu 30 Jahren zurückgezahlt werden können. Der Bund würde diese Kredite über eine Finanzierungsagentur aufnehmen und weiterreichen.
Die SPD sieht das Konzept vor allem langfristig als Nachfolge des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaschutz, welches 2036 ausläuft. Aber auch Projekte, die nicht davon erfasst sind, sollen über das neue Konstrukt finanziert werden, welches nach Vorstellungen der SPD ab 2027 und 2028 gesetzlich verankert werden soll.
Jetzt liegt es an Bundesverkehrsminister Bilger, im kommenden Jahr den Weg aufzuzeigen. Klar ist, auch schon die Grünen setzen sich seit längerer Zeit für ein ähnliches Modell ein und die Branche fordert in weiten Teilen ein solches Konzept. Wir bleiben dran.
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Zuerst erschienen im BahnBrief vom 9. November 2026.