Koalition will Infrastrukturausbau beschleunigen

Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf Eckpunkte eines neuen Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes geeinigt, mit dem Verkehrs- und Schienenprojekte deutlich schneller umgesetzt werden sollen. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, dass Engpässe bei Bundesverkehrswegen, aber auch Bahnprojekten künftig als „überragendes öffentliches Interesse“ eingestuft werden sollen. Dadurch sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren gestrafft und Bauvorhaben beschleunigt werden.