Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr liegt – zumindest als Kabinettsentwurf – vor. Und darin sind zum einen 2,2 Mrd. Euro für den Neu- und Ausbau des Schienennetzes aus Haushaltsmitteln und zum anderen etwa 20,8 Milliarden Euro für Instandhaltung und Erhalt des Bestandsnetzes vorgesehen. Das sind 1,1 Mrd. Euro weniger als noch im laufenden Jahr. Von den 20,8 Mrd. Euro stammen rund 13,6 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz, wobei 11,4 Mrd. für den direkten Erhalt einschließlich Korridorsanierungen und 2,2 Mrd. für die Digitalisierung vorgesehen sind. Dann kommen noch 3,5 Mrd. Euro für den Erhalt militärisch relevanter Bahnanlagen aus dem Verteidigungsetat hinzu. Der Aus- und Neubau, welcher getrennt von den Zuschüssen zur Instandhaltung betrachtet wird, erhöht sich von etwa 1,8 Mrd. Euro auf rund 2,2 Mrd. Euro. Auch hier gibt es über den Einzelplan des Verteidigungsressorts noch 681 Mio. Euro an Baukostenzuschüssen für militärisch relevante Investitionen des Bedarfsplans Schiene – etwa 130 Millionen mehr als dieses Jahr. Die gestiegenen Mittel für Aus- und Neubau des Schienennetzes sind sicherlich eine gute Nachricht für die vielen Ausbauprojekte im Land. Dennoch würden die rund 400 Millionen Euro zusätzlich wohl nicht reichen, um die offenen Schienenprojekte des Bundes in den Bau zu bringen, kritisiert etwa der Verkehrsclub Deutschland. Klar ist, es gibt momentan eine Vielzahl größerer Aus- und Neubauprojekte, wie den Brenner-Nordzulauf, die Neubaustrecken Ulm–Augsburg oder Dresden–Tschechien die teils aufgrund fehlender Finanzierungen nicht weiter vorangetrieben werden können. Just in der vergangenen Woche kam ein weiteres Projekt hinzu: In Vorbereitung der parlamentarischen Befassung für die Neubaustrecke Frankfurt–Mannheim wurden die Unterlagen der Vorzugsvariante der DB vom Ministerium an den Bundestag weitergeleitet. Kritisch werden aber vor allem die im Vergleich zu 2026 niedrigeren Investitionen in das Bestandsnetz gesehen. Dieses Jahr werden rund 21,9 Mrd. Euro investiert, 2027 sind dann eben noch 20,8 Mrd. vorgesehen. Die Allianz Pro Schiene etwa argumentiert, dass es beides gleichermaßen brauche: Erhalt und Ausbau dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Auch ein anderer Posten im Haushaltsentwurf sorgt derweil für Kritik: Die Trassenpreisförderung beim Güterverkehr soll von 345 Mio. Euro in 2026 auf 200 Mio. Euro gesenkt werden. VCD, der Verband der privaten Güterbahnen und weitere Akteure sehen darin eine weitere Verteuerung des Schienengüterverkehrs und befürchten Rückverlagerungen auf den Lkw.
Zuerst erschienen im BahnBrief vom 9. Juli 2026.